Schwierige Weichenstellungen ohne echte Beschlüsse
Es ist ein Umweg, auf dem die Ministerpräsidentenkonferenz zum Reformpaket kommen will. Davon zeugt, dass man die Unterrichtung der Landesparlamente lediglich in Aussicht genommen hat. Einen wirklichen Beschluss gibt es also nicht und das Paket an sich wird naturgemäß nicht alle glücklich machen.
Vieles bleibt ambivalent, manches offen nach der Jahreskonferenz der 16 Ministerpräsidenten in Leipzig. Doch was wurde beschlossen, wie ist es zu bewerten und wie geht es weiter? Blickpunkt:Film fasst das Wesentliche für Sie zusammen. Vier Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der Länderkreis nach zahlreichen Anhörungen und Beratungen „in Aussicht gestellt“, so der Tenor im Protokoll. Im Dezember sollen die Entwürfe zu den Staatsverträgen den Länderparlamenten für deren Ergä...