Ministerpräsidenten vs. ÖRR
Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung
Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz markiert die nächste Station der Rundfunkbeitragsodyssee. Seit die KEF die Erhöhung um 58 Cent vorschlug, sind nun 10 Monate vergangen. Die MPK will offiziell den Beitrag bei 18,36 Euro behalten. Die Klage des ÖRRs vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt dabei weiter ein Dorn im Auge.
Damian Sprenger16.12.2024 11:46
Am vergangenen Donnerstag wurde erneut zu den Runfunkgebühren getagt. Das Ringen um eine Erhöhung der Beiträge blieb bisher vergebens. Der verabschiedete „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages" sieht einen Erhalt der bisherigen Beitragshöhe vor.