In unterschiedlichen Erklärungen machen ARD und ZDF deutlich, dass sie nicht bis zur für Dezember angekündigten Entscheidung der Länder über die ÖRR-Finanzierung warten wollen und bezeichnen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht als alternativlos.
Frank Heine19.11.2024 14:44
Nach 2021 soll erneut das Bundesverfassungsgericht über die Umsetzung des Rundfunkbeitrags entscheidenUli Deck / picture alliance / dpa
ARD und ZDF legen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Gebührenerhöhung um monatlich 58 Cent durchzusetzen. Die Bundesländer legten bislang keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vor und ließen auch auf ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz die Frage nach der künftigen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks offen.
ARD und ZDF legen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Gebührenerhöhung um monatlich 58 Cent durchzusetzen. Die Bundesländer legten bislang keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vor und ließen auch auf ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz die Frage nach der künftigen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks offen.
