Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mediengruppe Busch Glatz GmbH und aller verbundener Unternehmen

In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) stellen wir die allgemein vertraglichen Regelungen für die zwischen uns

BG Germany GmbH
Isartalstraße 49
80469 München
Telefonnummer: 089 45114-0
E-Mail-Adresse: info@mg-mediengruppe.de
Web: www.mg-mediengruppe.de

BranchCloud GmbH
Monforts Quartier 32
41238 Mönchengladbach
Telefonnummer: 02166 29998-0
E-Mail-Adresse: info@branchcloud.com
Web: www.branchcloud.com

creativebase GmbH
Isartalstraße 49
80469 München
Telefon: +49 89 45114-0
E-Mail-Adresse: info@mg-mediengruppe.de
Web: www.mg-mediengruppe.de

Impress GmbH
Monforts Quartier 32
41238 Mönchengladbach
Telefonnummer 02166 29998-0
E-Mail-Adresse: info@impress.eu
Web: www.impress.eu

PressHub GmbH
Monforts Quartier 32
41238 Mönchengladbach
Telefonnummer 02166 29998-0
E-Mail-Adresse: info@mg-mediengruppe.de
Web: www.mg-mediengruppe.de

(nachfolgend zusammen als “Mediengruppe Busch Glatz” oder “Wir” bezeichnet) und Ihnen als unser Kunde geschlossenen Verträge dar.

Unter Ziff. I dieser AGB finden Sie die allgemein für die Mediengruppe Busch Glatz geltenden vertraglichen Regelungen.

Unter Ziff. II dieser AGB finden sich besondere Regelungen für einzelne Produkte/Dienstleistungen der einzelnen Gesellschaften.

Unter Ziff. III dieser AGB finden Sie - für den Fall, dass Sie den jeweiligen Vertragsabschluss als Verbraucher tätigen - Informationen zu den gesetzlich normierten Widerrufsmöglichkeiten sowie ein Muster für den Widerruf.

I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge (Abonnements und Dienstleistungen) zwischen uns und Ihnen als unser Kunde. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Unsere Leistungen richten sich je nach Einzelfall nur an Unternehmer und/oder Kaufleute oder sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer/Kaufleute. Entsprechende Hinweise finden sich bei der Beschreibung der einzelnen Leistungen in Ziff. II (besondere Regelungen) dieser AGB.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB (siehe dazu Ziff. I § 2 dieser AGB).
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Änderung der AGB

Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Kunde wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

§ 3 Unsere Leistungen

Wir bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Print- und Digitalprodukten als auch Dienstleistungen im Bereich Printmanagement und POS-Marketing an. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Ziff. II dieser AGB.

§ 4 Bestellungen, Vertragsabschlüsse
  1. Verträge über kostenpflichtige Angebote schließen wir ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Personen ab.
  2. Die Darstellung von einzelnen kostenpflichtigen Angeboten auf unseren Webseiten (Dienstleistungen und/oder Abonnements) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
  3. Es bestehen je Produkt/Dienstleistung unterschiedliche Bestellmöglichkeiten. Sie können sich schriftlich, per Telefon oder auch online an uns wenden. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt. Falls Sie im Rahmen des Bestellvorgangs eine E-Mail-Adresse angeben, erhalten Sie die Auftragsbestätigung sofort, andernfalls per Post. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen uns zustande.
  4. Schließen Sie einen Vertrag als Verbraucher mit uns ab, steht Ihnen je nach Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Regelungen unter Ziff. II (besondere Regelungen) und Ziff. III (Widerrufsrecht).
§ 5 Registrierungen
  1. Die Nutzung bzw. das Lesen unserer Web-Auftritte erfordert grundsätzlich keine Registrierung. Hiervon ausgenommen sein können die nachfolgend aufgeführten Inhalte:
  • uneingeschränkter Zugriff auf Profile
  • Premiumartikel, die auch als solche gekennzeichnet sind
  • E-Paper-Ausgaben der Medientitel
  • Charts, Starts und Analysen

Dies ist jeweils gekennzeichnet und ist jederzeit transparent.

  1. Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Angebote sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers. Die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten sind an der jeweiligen Stelle entsprechend gekennzeichnet.
  2. Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, uns jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Bezahlmöglichkeiten und Fälligkeit
  1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Eventuell anfallende gesetzliche Umsatzsteuer kommt noch hinzu.
  2. Bei unseren Printprodukten anfallende Versandkosten innerhalb Deutschlands werden zusammen mit dem Abopreis berechnet. Eine Lieferung ins Ausland ist nach Anfrage gegen Zahlung der Versandkosten möglich.
  3. Wir bieten je nach Produkt/Dienstleistung unterschiedliche Zahlungswege und Zahlungsdienstleister an, z. B. Rechnung, Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Klarna. Es besteht kein Anspruch darauf, dass dem Kunden stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
  5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
  7. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
  8. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  9. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Haftung
  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Urheberrechte und gewerblicher Rechtsschutz
  1. Wir haben an allen Werken, insbesondere aber nicht abschließend an Bildern, Videos und Texten, die in unseren Online-Auftritten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung dieser Werke ist ohne unsere schriftliche ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
  2. Wir sind nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die wir von unseren Webseiten aus verlinken oder vermitteln. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der jeweiligen Gesellschaft, der Mediengruppe Busch Glatz und deren verbundenen Unternehmen). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

II. Besondere Regelungen

In diesen nachfolgenden besonderen Bedingungen finden Sie Regelungen, die speziell die von Ihnen ausgewählte Leistung und/oder Produkte betreffen. Teilweise weichen diese besonderen Bedingungen von den unter Ziff. I dargelegten Allgemeinen Regelungen in Ziffer I ab. Sollte dies der Fall sein, gelten die besonderen Bedingungen.

1. Abonnements

§ 1 Produkte
  1. Die Mediengruppe Busch Glatz bietet die nachfolgend dargestellten Print- und Digitalabonnements an:
  • Blickpunkt:Film
  • Digital Production
  • GamesMarkt
  • MusikWoche
  1. Der Kunde hat je nach Produkt grundsätzlich die Möglichkeit, ein Printabo, ein Digitalabo oder eine Kombination aus Print- und Digitalabo abzuschließen. Die jeweils angebotenen und verfügbaren Kombinationen können je nach Produkt abweichen und lassen sich der jeweils einschlägigen Webseite entnehmen.
§ 2 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 3 Widerrufsrecht

Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht sowie die entsprechenden Belehrungen, finden Sie weiter unten unter "III. Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher" §§ 1 ff.”

§ 4 Laufzeit und Kündigung
  1. Im Rahmen der jeweils aktuellen Preisliste kann der Kunde - je nach konkretem Produkt - zwischen unbefristeten Abonnements und Mindestlaufzeit-Abonnements wählen. Die jeweils angebotenen Laufzeiten lassen sich unseren Webseiten und den Angeboten entnehmen. Der Zahlungsrhythmus ist von der Art des Abonnements und der Laufzeit unabhängig.
  2. Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat können jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum jeweiligen Bezugzeitraum gekündigt werden.
  3. Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, der Kunde kündigt das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum regulären Ende des jeweiligen Bezugzeitraums. Es kann zu Abweichungen je nach Produkt kommen. Dies ist dem konkreten Angebot zu entnehmen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie die Rückforderung von erteilten Prämien, Rabatten und ähnlichen Vorteilen ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Urheberrechte und Nutzungsmöglichkeiten
  1. Unsere Printprodukte dürfen von mehreren Personen gelesen werden. Eine Vervielfältigung, insbesondere eine Digitalisierung, Speicherung, das Kopieren und die Archivierung der jeweiligen Printausgaben und/oder deren Inhalte ist dem Kunden jedoch nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen und/oder -gewerblichen Zwecken und innerhalb sonstiger gesetzlicher Schrankenbestimmungen gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.
  2. Der Zugang zu unseren digitalen Produkten, über die von Ihnen selbst gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort), ist möglich. Der Zugang ist personenbezogenen und auf einen Nutzer beschränkt. Die Zugangsdaten dürfen nur von dem hinterlegten Kunden verwendet und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzung der digitalen Produkte durch mehrere Personen innerhalb eines Unternehmens/einer Organisation ist nicht gestattet und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
  3. Unsere digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen und/oder -nichtgewerblichen Zwecken genutzt werden. Hierzu zählt auch die berufliche Nutzung an Ihrem Einzelarbeitsplatz. Jede darüber hinausgehende Nutzung unserer Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Nutzung innerhalb von Präsentationen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Sofern in Ihrem/r Unternehmen/Organisation mehrere Personen unsere digitalen Produkte nutzen, sind Sie verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem jeweiligen Nutzer die Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt bekannt sind und sie diese einhalten.
  4. Für den Fall der Verwendung unserer Inhalte, Werke und Produkte unter Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 6 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
  2. Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 - mit Veröffentlichung des jeweiligen (Woche-/Monats-) Titels.
  3. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 7 Gewährleistung
  1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden: BGB). Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Anpassung des Bezugspreises
  1. Wir sind berechtigt, den Bezugspreis jederzeit - allerdings maximal ein Mal pro Quartal - an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten.
  2. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten, im Newsletter und/oder auf der jeweiligen Homepage.
  3. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam.
  4. Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

2. Dienstleistungen

§ 1 Leistungen
  1. Die Mediengruppe Busch Glatz bietet die nachfolgend dargestellten ganzheitlichen Lösungen in den Bereichen Print Management, POS-Marketing und Beratung von Verlagshäusern an.
  2. Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, nicht jedoch an Verbraucher. Die nachfolgenden AGB gelten daher nicht für Verbraucher.
§ 2 Anzeigenverkauf

  1. Definition/Geltungsbereich: Diese AGB gelten für Anzeigenaufträge, Beilagenaufträge, Aufträge bezüglich sonstiger Werbemittel sowie für Folgeaufträge hierzu (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet). Zusätzlich zu diesen AGB gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste bzw. die aktuellen Preisangaben zu den einzelnen Zeitschriften und Online-Angeboten als wesentlicher Vertragsbestandteil.

  2. Zustandekommen des Vertrags/Annahme: Die Aufträge für Anzeigen können telefonisch, schriftlich oder per E-Mail aufgegeben werden. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Anzeigenauftrags durch uns zustande. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung erfolgen.

  3. Ablehnung von Anzeigen: Wir behalten uns vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrags – wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht abschließend, für Inhalte, die gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für uns unzumutbar ist.

  4. Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher: Unser Anzeigenverkauf richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Darüber hinaus besteht aber auch bei Verbrauchern kein Widerrufsrecht. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  5. Realisierungszeit: Anzeigenaufträge werden je nach individueller Vereinbarung realisiert. Wir behalten uns vor, die Durchführung des Auftrags bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung zurückstellen. Anspruch auf Veröffentlichung oder Beilage in bestimmten Heften oder an bestimmten Plätzen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

  6. Pflichten des Auftraggebers: Die Verantwortlichkeit für die rechtzeitige und fehlerfreie Lieferung der Werbemittel liegt beim Auftraggeber. Anzeigenaufträge können nur maschinell geschrieben oder elektronisch übermittelt oder in Druckschrift angenommen werden. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler, insbesondere bei telefonisch durchgegebenen oder handgeschriebenen zusätzlichen Anweisungen. Werden Druckunterlagen digital angelegt, so gewährleisten wir nur dann eine drucktechnisch einwandfreie Erfüllung des Auftrags, wenn der Auftraggeber alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat.

  7. Löschung von Druckunterlagen: Gelieferte Druckunterlagen werden für einen Zeitraum von drei Monaten nach der letzten Veröffentlichung aufbewahrt und danach gelöscht.

  8. Veröffentlichungen: Anzeigen in unseren Online-Ausgaben werden in einer dem üblichen technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben. Eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe der Anzeige kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht sichergestellt werden. Ein von uns zu vertretender Fehler in der Wiedergabe liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Wiedergabe durch Umstände eingetreten ist, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht abschließend: Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) oder Hardware des Users oder des Internetdienstleisters, Störung der Kommunikationsnetze, Rechnerausfall auf Grund von Systemversagen und/oder Leitungsausfall.

  9. Ausfall: Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit einer zeitgebundenen Festbuchung) wird die Mediengruppe Busch Glatz den Veröffentlichungszeitraum in Abstimmung mit dem Auftraggeber entsprechend der Ausfallzeit verlängern. Entspricht die Verlängerung nicht den Interessen des Auftraggebers, reduziert sich die vom Auftraggeber für die Online-Veröffentlichung zu leistende Vergütung anteilig entsprechend der Ausfallzeit.

  10. Nachlässe und Skonto: Nachlässe und Skonto können - je nach Einzelfall - individuell vereinbart werden.

  11. Stornierungen: Die Frist für die Stornierung von Anzeigenaufträgen werden je nach Auftrag geregelt und sind somit Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Die Stornierung muss schriftlich oder in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber die Anzeige zu bezahlen.

  12. Haftung: Im Hinblick auf die Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Auftraggeber Verbraucher ist, ansonsten innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach Empfang des Belegs erklärt werden, sonstige Mängel innerhalb der geltenden Verjährungsfrist.

§ 3 Impress
  1. Definition/Leistungsgegenstand: Über die Impress GmbH bieten wir eine umfassende Print-Management-Lösung an. Der Druck selbst erfolgt nicht durch uns, sondern durch von uns beauftragte Druckereien.
  2. Druckdaten: Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
  3. Versand: Wir liefern ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Eventuell anfallende Versandkosten sind im jeweiligen Angebot bzw. der Angebotsannahme enthalten.
  4. Lieferzeiten: Die Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie der Nutzung der Zahlungsart. Nähere Angaben zu den Lieferzeiten sind im jeweiligen Angebot bzw. der Angebotsannahme enthalten. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag, nicht Samstag, Sonntag und Feiertag.
  5. Gefahrenübergang und Transportschäden für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
  6. Mängelhaftung: Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, haben wir die Wahl, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),

  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Unbeschadet der oben genannten Mängelhaftung können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend des mangelhaften Anteils oder einen Wertgutschein anbieten.

  1. Rechtsverletzungen: Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen

    a) ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen,

    b) nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie

    c) nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.

    Der Kunde stellt uns im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis frei.

§ 4 BranchCloud
  1. Definition: Über die BranchCloud GmbH bieten wir eine umfassende Dienstleistung im Bereich POS-Marketing.
  2. Vertragslaufzeit und Kündigung: Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Einzelverträgen.
  3. Leistung: Wir stellen dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die Software in der jeweils aktuell freigegebenen Version im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Eine Überlassung der Software auf Dauer (Kauf) erfolgt nicht. Entwickeln wir während der Vertragslaufzeit zusätzliche Module, Sprachversionen und/oder neue Funktionalitäten der Software, können wir diese nach eigenem Ermessen in den Standard der Software aufnehmen und dem Kunden (z. B. im Rahmen eines regulären Updates) ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen oder dem Kunden gegen entsprechende Erhöhung der Nutzungsgebühr im Rahmen neuer Editionen oder hinzubuchbarer Zusatzpakete gesondert anbieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung von neu entwickelten Modulen oder Funktionalitäten.
  4. Rechteeinräumung: Der Kunde erhält an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenzte Recht, diese für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Alle darüberhinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung einschließlich der (Weiter-)Vermietung, zur Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung, verbleiben bei uns.
  5. Verfügbarkeit: Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit von 99% im Kalenderjahresmittel. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Software aufgrund von Umständen, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, dem Kunden nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist insbesondere nicht anzunehmen, wenn die Software aufgrund von Fehlbedienung oder vertragswidriger Nutzung des Kunden, geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten, technischen Problemen außerhalb unseres Einflussbereichs oder höherer Gewalt nicht erreichbar ist.
  6. Druckaufträge: Bezogen auf die Druckaufträge gelten die unter Ziff. II § 3 dieser AGB aufgeführten Regelungen.
§ 5 PressHub
  1. Definition: Die Puvento GmbH ist ein Systemhaus für Verlage. Wir bieten umfassende Dienstleistungen in Form von Beratung und Bereitstellung eines Publisher-Stacks.
  2. Vertragslaufzeit und Kündigung: Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Einzelverträgen.
  3. Leistung: Die konkreten Leistungen werden individuell in Einzelverträgen definiert.

III. Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher
  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der unter § 2 folgenden Widerrufsbelehrung
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - die genauen Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum oder der oben genannten Kontaktübersicht - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

  1. Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,

    a) die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

    b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.