Weg frei für Reform-Staatsvertrag: Wackelkandidat Sachsen stimmt zu
Damit der Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen am 1. Dezember in Kraft treten kann, müssen bis dahin alle sechzehn Landesparlamente zugestimmt haben. Als letzter verbliebener Wackelkandidat galt Sachsen wegen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Aber die Opposition aus Grünen und Linken half.
Michael Müller30.10.2025 14:43
Der sächsische LandtagSLT/Stephan Floss
Am Mittwoch ist die Abstimmung zum Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen im Sächsischen Landtag positiv ausgegangen. Sachsen galt als letzter Wackelkandidat, denn die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. AfD und BSW lehnten den Reformstaatsvertrag im Vorfeld ab.
Am Mittwoch ist die Abstimmung zum Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen im Sächsischen Landtag positiv ausgegangen. Sachsen galt als letzter Wackelkandidat, denn die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. AfD und BSW lehnten den Reformstaatsvertrag im Vorfeld ab.
