ANGA Breitbandverband gewinnt Grundsatzurteil vor dem BGH
Der ANGA Breitbandverband hat vor dem BGH eine Grundsatzentscheidung durchgesetzt bekommen. Im Prozess gegen Corint Media ging es unter anderem um mögliche Zahlungsverpflichtungen. Der BGH übernahm und bestätigte das vom OLG München 2023 gefällte Urteil größtenteils.
Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz über ein Grundsatzverfahren des ANGA Breitbandverband e.V. gegen Corint Media entschieden. Die urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft Corint, die die Weitersenderechte von privaten Fernsehsendern wie ProSieben, Sat.1, DMAX und Sport 1 wahrnimmt, muss mit den ANGA-Mitgliedern Lizenzverträge zu den Bedingungen abschließen, die der Verband im März 2023 beim Oberlandesgericht (OLG) München durchgesetzt hat. Das gilt einheitlich für Kabelfernsehen und IPTV.